AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer auf spitspot.shop  

Inhalt

1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
3. Plattformbetreiber und spitspot-Dienste-Anbieter
4. Leistungen, spitspot-Dienste
5. Anmeldung und Nutzung eines spitspot.shop-Benutzerkontos
6. Vertragssprache, Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung, Kaufpreiszahlung
7. Ablehnung von Bestellungen, Jugendschutz
8. Widerrufsrecht
9. Lieferbedingungen
10. Bezahlung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Transportschäden
13. Gewährleistung und Garantie
14. Beschwerden und Streitbeilegung
15. Bewertungen
16. Haftung des Verkäufers
17. Haftung von Sencon
18. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
19. Newsletter/Flyer/Prospekte
20. Schlussbestimmungen

1.   Geltungsbereich

(1)    Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufer auf spitspot.shop“ (im Folgenden „spitspot-Käufer-AGB“) regeln

a)      die (Vertrags‑) Beziehungen zwischen Verkäufern und Käufern für alle von den Verkäufern angebotenen und den Käufern bestellten Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend „Waren“) auf der von der Sencon GmbH (nachfolgend „Sencon“) betriebenen Online-Handelsplattform spitspot.shop (nachfolgend „spitspot-Plattform“)  sowie

b)      die sich daraus ergebende Beziehung zwischen den Käufern und Sencon im Rahmen der von den Käufern zur Bestellung der Waren genutzten und von Sencon bereitgestellten Dienste und damit verbundener mobiler Applikationen („Apps“) und Anwendungen (im Folgenden gemeinsam: „spitspot-Dienste“).

(2)    In diesem Zusammenhang gilt für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer und/oder Sencon dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(3)    Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die spitspot-Plattform und spitspot-Dienste zum Anbieten und Verkaufen von Produkten und Dienstleistungen nutzen, gelten die für die spitspot-Plattform bestehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufer“.

(4)    Die Nutzung der spitspot-Dienste wird zusätzlich zu diesen spitspot-Käufer-AGB durch die Verkäufer-AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung geregelt.

2.   Begriffsbestimmungen

Angebot: Die vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Käufer über die spitspot-Plattform beim Verkäufer bestellt werden können.

Bestellung: Annahme eines Angebots bei einem Verkäufer über die spitspot-Plattform durch den Käufer.

Käufer: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die spitspot-Plattform eine Bestellung beim Verkäufer abgibt. Der Käufer ist der Kunde des Verkäufers.

spitspot-Plattform: Die Gesamtheit der Webseiten unter der Domain spitspot.shop, Apps und Tools, die von der Sencon GmbH und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Verkäufer-Webseite(n) unter dieser Domain.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Verkäufer (allgemein): Unternehmer, der Waren/Produkte/Dienstleistungen auf der Plattform zum Verkauf anbietet und verkauft und die Plattform zur Produktbewerbung durch Verkaufsangebote und zum Abschluss von Kaufverträgen mit dem Käufer sowie zu dessen Bezahlung nutzt.

Verkäuferinformationen: Die Informationen zur Person des Verkäufers, unter anderem zum Unternehmen, dessen Kontaktangaben, Waren- und Produktbeschreibungen, Preisangaben (einschließlich Umsatzsteuer), Firmenlogo, Produktbilder, Grafiken, Liefergebiet, Lieferkosten, Mindestbestellmengen und sonstige Information zum Verkäufer und seinem Angebot.

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bezüglich eines Kaufs durch Bestellung; Parteien des Vertrags sind der Verkäufer und der Käufer, nicht jedoch Sencon.

3.   Plattformbetreiber und spitspot-Dienste-Anbieter

Betreiber der spitspot-Plattform und Anbieter der spitspot-Dienste ist die

Sencon GmbH,
Ruhrallee 185,
45136 Essen,
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Torsten Voß, Roland Schüttpelz

Registergericht: Amtsgericht Essen,
Handelsregisternummer HRB 25137,
USt.-IdNr. DE293968505 

E-Mail: kontakt@spitspot.de
Tel:  +49 (0)201 8945282
Fax: +49 (0)201 894545

4.   Leistungen, spitspot-Dienste

(1)    Über die spitspot-Plattform bietet der Verkäufer Produkte und Dienstleistungen zum Kauf an und veröffentlicht sonstige Inhalte, sofern seine Angebote zu den Produkten und Dienstleistungen, deren Erwerb oder die sonstigen Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Verkäufer-AGB oder diese Käufer-AGB verstoßen.

(2)    Über die spitspot-App kann der Käufer zusätzlich mithilfe von Augmented Reality („AR“) einkaufen. AR schlägt eine Brücke zwischen gedruckten und digitalen Medien. Verkaufsangebote in herkömmlichen Printmedien, wie Flyer, Werbeprospekten und Newsletters, des Verkäufers können mithilfe von AR in der von Sencon bereitgestellten spitspot-App auf einem Smartphone, einem Tablet oder einem vergleichbaren digitalen Endgerät digital abgebildet und gleichzeitig inhaltlich erweitert werden, indem der Käufer die Smartphone-Kamera auf ein Werbemotiv der Printmedien-Werbung ausrichtet und dieses scannt. Unmittelbar nach dem Scannen kann der Käufer bequem über digital eingeblendete Schaltflächen auf dem Telefon oder ähnlichen Ausgabegeräten zusätzliche digitale Inhalte und Angebote, insbesondere die Verkäufer-Webseite auf der Plattform, wahrnehmen. Über eine in der App integrierte Kaufoption kann der Käufer auch direkt von der herkömmlichen Printmedien-Werbung auf weitere Werbeangebote des Verkäufers in der Verkäufer-Webseite der Plattform zugreifen oder Bestellungen auslösen.

(3)    Sencon bietet selbst keine Produkte an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Käufer und Verkäufer über die spitspot-Plattform abgeschlossenen Verträge. Sencon wird im Rahmen der Bestellungen des Käufers nur vermittelnd tätig und ist auch nicht für die Erfüllung der Kaufverträge verantwortlich. Sencon überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Verkäuferinformationen des Verkäufers und ist nicht für dessen Inhalte verantwortlich.

5.   Anmeldung und Nutzung eines spitspot.shop-Benutzerkontos

(1)    In der Regel können Käufer Bestellungen auf der spitspot-Plattform ohne Registrierung über einen sog. Gastzugang tätigen. Um bestimmte spitspot-Zusatzdienste nutzen zu können und zur Sicherung von Bestell- und Zahlungsvorgängen, können Käufer ein spitspot.shop-Benutzerkonto eröffnen und können sich anschließend jederzeit wieder in dieses einwählen.

(2)    Die Anmeldung ist nur Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Käufer auf der Plattform anmelden.

(3)    Zur Eröffnung eines spitspot.shop-Benutzerkontos stellt Sencon auf der Plattform ein elektronisches Anmeldeformular zur Verfügung. Im Rahmen der Anmeldung müssen Käufer insbesondere

• eine E-Mail-Adresse registrieren, die anschließend auch als sog. Benutzername dient;
• ein Passwort festlegen, mit dem sich der registrierte Käufer auch zukünftig anmelden kann,
• in der Verwendung dieser Käufer-AGB für jede über die spitspot-Plattform erfolgte Bestellung zustimmen und
• in die für die spitspot-Plattform geltende Datenschutzerklärung einwilligen.

(4)    Nach Angabe der vollständigen Kontakt-, Adress- und Zahlungsinformationen und anschließender Verifizierung über die E-Mail-Adresse, stehen dem Käufer die spitspot-Dienste zur Verfügung. Sencon kann für Käufer die Nutzung der spitspot-Dienste, einzelne Funktionen davon oder deren Umfang, von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, wie z. B. von der Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts- oder Zahlungsnachweise).

(5)    Zur ordnungsgemäßen Abwicklung von Bestellungen ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten oder Änderungen der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, so dass der Käufer während der Abwicklung seiner Bestellungen per E-Mail und/oder telefonisch (wie bei der Bestellung angegeben) für den Verkäufer und Sencon erreichbar ist.

6.    Vertragssprache, Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung, Kaufpreiszahlung

(1)   Die für den Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2)   Bietet der Verkäufer mittels der spitspot-Dienste ein Produkt auf der spitspot-Plattform zum Verkauf an, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei bestimmt er sämtliche Kaufvertragsbedingungen, insbesondere Preis-, Beschaffenheits-, Zahlungs- und Lieferbedingungen.

(3)   Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den oder mehrere Produkte durch die Betätigung der Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in den virtuellen Warenkorb legt und anschließend nach Betätigung der „Sofort-Kaufen“-Schaltfläche den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang über den von Sencon beauftragten Zahlungsdienstleister abschließt (siehe 10. Bezahlung).

(4)   Der Verkäufer verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Lebensmittel und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Ggf. allergisch auf Lebensmittel reagierenden Käufern wird hiermit ausdrücklich geraten, die jeweiligen Produktbeschreibungen ausführlich zu lesen und ggf. den Verkäufer telefonisch zu kontaktieren, um alle verwendeten Allergene vor einer Bestellung sicher zur Kenntnis zu nehmen.

(5)   Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von Sencon im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigt der Käufer die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers, um wieder auf die Angebotsseite oder zum Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb kann der Käufer durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klicken auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.

(6)   Nach Eingang der Bestellung wird Sencon die Bestellung dem Käufer elektronisch bestätigen und an den Verkäufer weiterleiten. Sencon speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und diese Käufer-AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Käufer mit registriertem spitspot.shop-Benutzerkonto zusätzlich jederzeit nach Einwahl in dieses Konto einsehen.

(7)   Mit Abschluss des Bestellvorganges entsprechend den Bestimmungen gemäß den Absätzen (2) und (3) verpflichtet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung des Kaufpreises.

(8)   Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Seine Zahlungsverpflichtung kann der Käufer durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Online-Zahlungsmethode des von Sencon beauftragten Zahlungsdienstleisters erfüllen (siehe 10. Bezahlung).

(9)   Der Verkäufer verpflichtet sich bei wirksamer Bestellung dazu, seine angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Zahlungseingang zu übereignen. Der Vertrag kann vom Verkäufer nur dann ausgeführt werden, wenn der Käufer bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung gestellt hat.

(10)  Der Käufer verpflichtet sich mit der Bestellung, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen oder entsprechende Vorkehrungen für eine Ersatzübergabe zu treffen.

(11) Wird ein Angebot seitens Sencon gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande.

7.   Stornierung, Ablehnung von Bestellungen, Jugendschutz

(1)   Bei Bestellungen verderblicher Waren/Produkte ist es dem Käufer nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können vom Käufer nicht gegenüber der Sencon aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung über verderbliche Waren/Produkte gegenüber dem Verkäufer ist für den Käufer nur dann zulässig, wenn der Verkäufer ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Käufer möglich ist.

(2)   Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Käufer falsche oder nicht funktionierende oder andere Kontakt- und Adressinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

(3)   Sencon und Verkäufer sind berechtigt, künftige Bestellungen des Käufers abzulehnen, wenn entsprechende Gründe vorliegen, insbesondere wenn der Käufer eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, nicht bezahlt oder die bestellte Ware nicht annimmt) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß diesen Käufer-AGB nicht nachkommt.

(4)  Falls der Käufer Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind oder erscheinen, ist Sencon berechtigt, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

(5)  Bei der Lieferung der Bestellung kann der Verkäufer die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung Produkte mit vorgeschriebenem Mindestalter enthält (z.B. Tabak, Alkohol). Kann sich der Käufer nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht das ggf. vorgeschriebene Mindestalter, kann der Verkäufer die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Käufer verweigern. In diesem Fall kann der Verkäufer die Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze gegenüber dem Käufer beanspruchen.

8.   Widerrufsrecht

Käufern, die als Verbraucher handeln, steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

9.   Lieferbedingungen

(1)    Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen in den Angeboten des Verkäufers kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Käufer bei den Angeboten der Verkäufer.

(2)    Käufer haben ggf. die Möglichkeit der Abholung beim Verkäufer unter der vom Verkäufer angegebenen Anschrift in seinen Verkäuferdaten zu seinen darin angegebenen Geschäftszeiten.

10.   Bezahlung, Rückerstattung

(1)  Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware durch den Käufer erfolgt über den von Sencon beauftragten Zahlungsdienstleister. Käufer können grundsätzlich mit allen des von Sencon beauftragten Zahlungsdienstleisters in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden von einer Risikoprüfung im Einzelfall abhängig gemacht oder nicht angeboten. Der von Sencon beauftragte Zahlungsdienstleister nimmt den gezahlten Betrag für den Kaufpreiszahlung vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter.

(2)  Für den Käufer ist die (teilweise) Rückerstattung einer Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung durch den Verkäufer nicht (vollständig) geliefert werden kann oder sich der Käufer wirksam vom Kaufvertrag mit dem Verkäufer gemäß dieser spitspot-Käufer-AGB oder nach den gesetzlichen Bestimmungen gelöst hat. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto des Käufers, von dem seine Zahlung vorgenommen wurde. Die Rückerstattung ist abhängig von der verwendeten Zahlungsmethode des Käufers und der Bearbeitungsdauer beim Zahlungsdienstleister.

11.   Eigentumsvorbehalt

(1)  Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2)  Für Unternehmer in ihrer Funktion als Käufer auf der spitspot-Plattform gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der kaufende Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Kaufpreises aus der auf der spitspot-Plattform getätigten Bestellung an den Verkäufer im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der kaufende Unternehmer bleibt zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der kaufende Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

12.   Transportschäden

(1)  Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind solche Fehler durch den Käufer bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und bitte unverzüglich beim Verkäufer anzuzeigen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Mit diesem Verhalten helfen Käufer jedoch dem Verkäufer, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(2)  Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der auf der spitspot-Plattform kaufende Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

13.   Gewährleistung und Garantie

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Käufer jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten der jeweiligen Angebote des Verkäufers.

14.   Beschwerden und Streitbeilegung

(1)    Der Kundendienst von Sencon ist für Käufer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden bezüglich der spitspot-Dienste und spitspot-Plattform zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Beschwerden können mittels Kontaktformular, per E-Mail oder auf dem Postweg (Anschrift siehe Ziffer 2. der vorliegenden Käufer-AGB) eingereicht werden. Sobald Sencon die Beschwerden über die eigenen Dienste erhalten hat, wird Sencon zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Sencon ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten. Sencon dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig und wird gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ergreifen und den Käufer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren.

(2)    Beschwerden des Käufers bezüglich eines Angebots, einer Bestellung oder der Ausführung eines Vertrags mit dem Verkäufer müssen direkt gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Verkäufers und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Verkäufer.

(3)    Beschwerden, wie sie in den Absätzen (1) und (2) beschrieben sind, sollen Sencon oder dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Käufer den Mangel festgestellt hat, angezeigt und konkret beschrieben werden.

(4)    Die Europäische Kommission stellt eine offizielle Webseite als Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (http://ec.europa.eu/consumers/odr ), die Verbrauchern und Verkäufern helfen soll, bei Problemen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sencon ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Inwieweit der Verkäufer verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen oder diese Möglichkeit (freiwillig) wahrnimmt, erfahren Sie in den Angaben des jeweiligen Verkäufers.

15.   Bewertungen

(1)    Sencon bietet den Käufern die Möglichkeit, die Leistungen des Verkäufers zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Käufers dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.

(2)    Sencon kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der spitspot-Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

16.   Haftung des Verkäufers

(1)  Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2)  Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Bestellung / Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3)  Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

17.   Haftung von Sencon

(1)    Mittels der Sencon-Dienste veröffentlichte Verkaufsangebote und sonstige Inhalte des Verkäufers stellen nicht die Meinung von Sencon dar und werden grundsätzlich nicht von Sencon auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

(2)    Sencon haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Verkäuferinformationen des Verkäufers, die Erfüllung/Lieferung der Bestellung bzw. Durchführung des Kaufvertrags und/oder die Erreichbarkeit der spitspot-Plattform.

(3)    Sencon haftet nicht für Stornierungen der Käufer oder für daraus resultierende Schäden und nicht für Käufer, die ihren vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen. Sencon haftet ebenso nicht für Stornierungen der Verkäufer oder für daraus resultierende Schäden und nicht für Verkäufer, die im Falle eines rechtswirksamen Vertragsrückabwicklungsanspruches ihren Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachkommen.

(4)    Im Übrigen haftet Sencon wie folgt:

a)      Sencon haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: In Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Sencon sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

b)      Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von Sencon ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Bestellung / Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(5)  Im Übrigen sind Ansprüche der Käufer auf Schadensersatz gegen Sencon - aus welchem Rechtsgrund auch immer - ausgeschlossen.

(6)  Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Sencon eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Sencon.

(7)  Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(8)  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

18.   Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Sencon und Verkäufer verarbeiten personenbezogene Daten der Käufer während der Nutzung der spitspot-Plattform. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt sowohl für Sencon als auch den Verkäufer den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

19.   Newsletter/Flyer/Prospekte

Käufer können auf der spitspot-Plattform einen Newsletter von Sencon abonnieren und darüber spezielle Verkaufsangebote verschiedener Verkäufer mittels der spitspot-App und Augmented Reality wahrnehmen. Der Käufer kann diesen Newsletter jederzeit auf der Webseite spitspot.de/newsletter abbestellen oder zum Abbestellen Sencon (siehe Kontaktdaten in Ziffer 2. dieser Käufer-AGB) kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

20.   Schlussbestimmungen

(1)  Ist der Käufer Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)  Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Sencon Dresden; aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer dessen Geschäftssitz.

(3)  Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, mithin die Beziehung zwischen dem Käufer und Sencon über die spitspot-Dienste und auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die mit dem Gewollten der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.